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Schiedsamt

Liebe Ellerbekerinnen und Ellerbeker,

die Gemeindevertretung hat mich für die kommenden fünf Jahre zu Ihrem Schiedsmann gewählt.

Streit und Konflikte sind normal, wo Menschen zusammen leben. Mit dem Schiedsamt steht eine hilfreiche Struktur zur Verfügung, um Streit beizulegen und Konflikte zu lösen, ohne sie vor Gericht auszutragen. So entlastet das Schiedsamt die Justiz und dient dem gesellschaftlichen, insbesondere dem nachbarschaftlichen Frieden. Denn eine Schlichtung, die zu einer Einigung oder einem Vergleich führt, ist für das weitere Zusammenleben der Kontrahenten sicher förderlicher als ein Urteil, das einen Prozess abschließt und dabei Gewinner und Verlierer hinterlässt.

Die einschlägigen gesetzlichen Regelungen finden sich im Landesschlichtungsgesetz und der Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein.
Das Schiedsamt ist zuständig für

§  bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, z. B.:
vermögensrechtliche Streitigkeiten, nachbarrechtliche Streitigkeiten, Verletzungen der persönlichen Ehre, soweit das nicht in Medien erfolgt ist, Streitigkeiten aufgrund einer zivilrechtlichen Benachteiligung gemäß dem 3. Abschnitt des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

§  Privatklagesachen, z. B.:
Körperverletzung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Bedrohung, Beleidigung, üble Nachrede, Verletzung des Briefgeheimnisses u.a.

In den meisten der aufgeführten Fälle, bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Geldwert von 750 €, ist ein Schlichtungsverfahren sogar obligatorisch, bevor vor dem Amtsgericht eine Klage eingereicht werden kann. Ein vor dem Schiedsamt geschlossener Vergleich ist 30 Jahre lang bindend und stellt einen vollstreckbaren Titel dar.

Wir Schiedsmänner und Schiedsfrauen werden ehrenamtlich tätig. Wir sind unabhängig und unparteiisch, zur Verschwiegenheit verpflichtet und in der Ausübung unseres Amtes keinen Weisungen unterworfen. Die Aufsicht liegt beim zuständigen Amtsgericht. Entscheidend ist: Wir fällen keine Urteile und entscheiden eine streitige Angelegenheit nicht zu Gunsten bzw. zu Lasten einer der streitenden Parteien. Unsere Aufgabe besteht darin, zwischen den Parteien zu vermitteln mit dem Ziel, dass diese zu einer Einigung bzw. einem Vergleich finden. Schiedsleute richten nicht, sondern schlichten.

Schiedsmänner und Schiedsfrauen sind in der Regel keine juristischen Fachleute. Die Schiedsordnung schreibt vielmehr vor, dass sie „nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sind“. Selbstverständlich nehmen wir geeignete Schulungs-, Fort- und Weiterbildungsangebote in Anspruch, um uns für unsere Aufgabe zu qualifizieren, fachlich auf dem Laufenden zu bleiben und vom Austausch mit Kolleginnen und Kollegen zu profitieren. Das zu ermöglichen ist eine der wesentlichen Aufgaben des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. - BDS.

Eine Schlichtung ist nicht umsonst, aber sehr kostengünstig. Die fälligen Gebühren und Auslagen hängen vom Aufwand und der Komplexität des Falles ab, durchschnittlich belaufen sie sich auf 60 – 80 Euro. Ein entsprechender Kostenvorschuss ist mit dem Antrag auf Durchführung eines Schiedsverfahrens zunächst vom Antragsteller bzw. der Antragstellerin zu bezahlen und wird am Ende abgerechnet.

Die Gemeinde Ellerbek stellt für Schiedsverhandlungen einen Raum im Ellerbeker Seniorentreff, Heidkoppelweg 12 a, zur Verfügung.

Für Vorgespräche suche ich Sie auch persönlich auf und stehe Ihnen für Fragen und Informationen gerne telefonisch oder via E-Mail zur Verfügung.

Wenn Sie ein Schiedsverfahren in Anspruch nehmen wollen, können Sie sich an das Amtsgericht Pinneberg, an das Amt Pinnau, an unser Gemeindebüro und natürlich auch direkt an mich wenden:

Norbert Groß
Burstah 32
25474 Ellerbek
Telefon: 04101 / 8340-567
Fax: 04101 / 8340-564
Mobil: 0173 / 2950338
Mail: norbert.gross_ellerbek@schiedsmann.de